Nachrichten

Am 1. September 2022 soll eine neue "Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung" in Kraft treten. Für viele Schutzsuchende aus der Ukraine ergibt sich daraus die Notwendigkeit, bis zum 31. August 2022 einen Aufenthaltstitel zu beantragen, sofern sie dies noch nicht getan haben. Wir stellen hier die…

Nachdem das Bundeskabinett am 6. Juli 2022 über einen Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden hat, haben Bundesländer im Vorgriff auf diese Regelung weitere Weisungen erlassen, die die Aussetzung der Abschiebungen von potenziell begünstigten Personen ermöglichen.

Hinweis: Die Meldung…

Das Deutsche Rote Kreuz und die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben ihre Reihe von Schulungsvideos zum Migrationsrecht fortgesetzt. Neu erschienen ist ein Video, in dem der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit erläutert wird.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1. August 2022 mehrere Urteile veröffentlicht, mit denen er Vorlagefragen deutscher Gerichte beantwortet hat. In einigen Punkten dürften die Entscheidungen deutliche Auswirkungen auf die Rechtsanwendung in Deutschland haben. Hier stellen wir diese und…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Tag Urteile zu in Deutschland lange umstrittenen Rechtsfragen vorgelegt. Demnach bleibt das Recht auf die Familienzusammenführung von Eltern und Kindern auch dann bestehen, wenn das Kind im Laufe des Familiennachzugs-Verfahrens volljährig wird.…

Polen und Rumänien haben Berichten zufolge angekündigt, dass sie Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden, wieder aufnehmen werden. Damit sind Informationen, die unserer Meldung vom 1.6.2022 zu diesem Thema zugrundelagen, teilweise überholt.

Seit dem 1. Juli 2022 darf Abschiebungshaft grundsätzlich nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden. Eine Übergangsregelung, die dies seit dem August 2019 ermöglicht hatte, lief am 30. Juni 2022 aus. Obwohl sie mit einem hohen Bedarf an Haftplätzen begründet worden war, war die…

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus einer Mitteilung der Innenverwaltung an den Berliner Flüchtlingsrat vom 14. Juni 2022 hervor.

Unsere "Basisinformationen für die Beratungspraxis" werden in loser Folge veröffentlicht und bei asyl.net zum Download zur Verfügung gestellt. Daneben können auch gedruckte Exemplare bestellt werden. Die Nr. 3 aus der Reihe zu "Rechten und Pflichten von Asylsuchenden" erscheint nun in völlig…

Wegen der großen Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine lehnen osteuropäische Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten umstritten.

Hinweis: Die…