Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 16.07.2024 auf die Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Klage eines kurdischen Syrers abgewiesen, der die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus begehrte. Dem Kläger drohe bei Rückkehr nach Syrien nicht…
Der EuGH hat am 18.06.2024 über die Bindungswirkung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten entschieden. Demnach sei bisher zwar keine Regelung umgesetzt worden, dass eine Verpflichtung bestehe, die Entscheidung eines anderen Mitgliedstaat automatisch zu übernehmen. Die Mitgliedstaaten müssen…
