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Verschiedenen Medienberichten zufolge haben mehrere Bundesländer Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies wird mit der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen durch iranische Sicherheitskräfte sowie mit einer allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran begründet. Die…

Asylanträge von LSBTI-Geflüchteten wurden in der Vergangenheit vom BAMF häufig mit der Begründung abgelehnt, dass sie ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Herkunftsland verbergen könnten. Laut Pressemitteilung des LSVD hat das Bundesinnenministerium jetzt entschieden, dass…

Als 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie weitreichende Reisebeschränkungen erlassen wurden, setzte das BAMF Dublin-Überstellungen aus und ging davon aus, dass damit auch der Ablauf der Überstellungsfrist unterbrochen sei. Dies führte vielfach zu Gerichtsverfahren, wobei die Rechtsprechung dazu…

Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass Personen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Dies wird zum Teil auch in Bezug auf andere EU-Staaten angenommen. Der EuGH hat zwar bereits 2019 festgestellt,…

Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurde die Situation von Geflüchteten in osteuropäischen Staaten von Verwaltungsgerichten unterschiedlich beurteilt. Eine aktuelle Rechtsprechungsübersicht bei asyl.net behandelt die Frage, ob und inwiefern die Rechtsprechung nun von einer veränderten Lage…

Von den Ausländerbehörden werden in Deutschland lebende afghanische Staatsangehörige noch immer häufig dazu aufgefordert, bei der afghanischen Botschaft bzw. einem Konsulat einen Reisepass zu beantragen – obwohl dies seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit erheblichen Problemen…

Der DRK-Suchdienst hat eine neue Fachinformation zu zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH zum Familiennachzug veröffentlicht. Diese grundlegenden Urteile bestätigen frühere Entscheidungen des Gerichtshofs zum Beurteilungszeitpunkt der Minderjährigkeit, die bisher in der deutschen Rechtspraxis nicht…

Die geänderte Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist am 26. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt damit am 1. September 2022 in Kraft. Durch die Änderung wird insbesondere der Zeitraum begrenzt, in dem sich neu eingereiste Schutzsuchende aus der Ukraine ohne…

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit geschlechtsspezifischer Verfolgung und mit der Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe herausgegeben, in der das Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger*innen erläutert wird. Durch die Regelung entsteht nach längerer Aufenthaltsdauer automatisch ein sicherer Aufenthaltsstatus. Nicht immer sind Betroffene aber darüber informiert, dass…