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Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierungsparteien sind Erleichterungen bei den Bleiberechten für gut integrierte Personen und die Neuregelung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vorgesehen. Im Vorgriff auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen haben mehrere Bundesländer Weisungen erlassen, die…

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zugestimmt, wonach aus der Ukraine geflüchtete Personen ab dem 1. Juni 2022 Sozialleistungen beziehen können. Zu den Details der Regelung hat das Netzwerk IQ Niedersachsen eine Übersicht erstellt.

Ein gemeinsam von passage Hamburg sowie der Caritas Osnabrück herausgegebener Leitfaden will die Beratung von Geflüchteten und Mi­g­rant*in­nen mit Behinderung unterstützen. Die Handreichung wurde nun in dritter aktualisierter Auflage in einer Online-Fassung veröffentlicht.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in der EU den vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich zu Beginn des Kriegs in der Ukraine aufgehalten haben, greift dieser Schutz aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wir veröffentlichen bei asyl.net…

Noch immer gibt es Berichte darüber, dass neugeborene Kinder von Geflüchteten keine Geburtsurkunde erhalten, wenn die Eltern ihre Identität nicht mit Dokumenten belegen können. Das Deutsche Institut für Menschenrechte informiert mit der neuen Webseite www.recht-auf-geburtsurkunde.de über dieses…

Eine neue Version der "DA-Asyl" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Februar 2022 wurde kürzlich an Pro Asyl herausgegeben. Die freigegebene Version enthält wichtige Teile der regelmäßig aktualisierten Dienstanweisungen des BAMF und wird von uns auch auf asyl.net…

Die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vorgesehenen Erleichterungen bei Einreise und Aufenthalt für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, werden bis zum 31. August 2022 verlängert.

Geflüchtete aus der Ukraine, die den vorübergehenden Schutzstatus erhalten, sollen ab dem 1. Juni 2022 Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten und damit nicht mehr auf die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) angewiesen sein.

Der Familiennachzug afghanischer Angehöriger zu in Deutschland lebenden Personen ist weiterhin in vielen Fällen nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Eine neue Fachinformation des DRK-Suchdienstes informiert über aktuelle Rechtsprechung der zuständigen Gerichte und gibt Hinweise, welche…

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in einem Rundschreiben an die Bundesländer erste rechtliche Hinweise zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine bekannt gegeben. In dem Schreiben wird erläutert, wer einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG beanspruchen kann, wie das Verfahren ablaufen soll…