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VG Göttingen
Eritreische Staatsangehörigkeit wird im Regelfall durch Geburt erworben: 1. Der Umstand, dass eine Person keine eritreische ID-Karte beantragt hat, steht der Annahme der eritreischen…
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VG Hannover
Länderübergreifende Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge: In einem gerichtlichen (Eil-)Verfahren betreffend eine Verteilungsentscheidung gemäß § 42b SGB VIII ist die betroffene…
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BVerfG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen: § 23a Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht, wie der Verfassungsgerichtshof Thüringen…
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KG Berlin
Zum Nachweis der Identität mit einem Pass der palästinensischen Autonomiebehörde im Personenstandsrecht: "Ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass - "Passport" bzw.…
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OLG Bremen
Auch Nationalpass aus einem "Staat mit unsicherem Urkundswesen" klärt Identität: 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass die Inhaber*in die in ihm genannte, beschriebene und…
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VGH Baden-Württemberg
Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung bei Dritten zum Zweck der Abschiebung: 1. Für die Durchsuchung der Wohnung einer anderen Person zum Zweck der Ergreifung und Abschiebung einer…
Merkliste
VG Hamburg
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung: Der Behörde ist keine "Schadensminderungspflichtverletzung" anzulasten, nur weil der Verpflichtungsgeber frühzeitig angeboten hatte, die…
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EuGH
Zur Überprüfung und dem Festhalten ziviler Seenotrettungsschiffe: 1. Die Richtlinie 2009/16/EG (Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle) ist auf Schiffe anwendbar, die vom Flaggenstaat als…
Merkliste
EuGH
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen für mehr als sechs Monate verstößt gegen Unionsrecht: 1. Die in Art. 25 Schengener Grenzkodex (VO 2016/399) vorgesehene vorübergehende…
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EGMR
"Pushback" an der griechisch-nordmazedonischen Grenze am 14. März 2016 kein Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention: 1. Das Fehlen einer individuellen Rückkehrentscheidung und das…
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VGH Baden-Württemberg
Zum Betreten und Durchsuchen von Zimmern in Aufnahmeeinrichtung bei Abschiebung: 1. Das einer Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesene Zimmer ist in der Regel "Wohnung" i.S.v. Art. 13 GG. …
Merkliste
VG Berlin
Kosten einer Zurückschiebung sind zügig und vorrangig gegenüber Schleuser*innen zu erheben: 1. Für die Kosten einer Zurückschiebung haften Personen, die gemäß § 96 AufenthG strafbare Handlungen…
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
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OLG Bremen
Umfassende gerichtliche Aufklärungspflicht über Minderjährigkeit unbegleitet eingereister Personen: 1. Steht die Minderjährigkeit einer unbegleitet eingereisten drittstaatsangehörigen Person in…
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EuGH
Keine Kontrollpflicht für Reiseunternehmen bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums: 1. Die Regelung in § 63 AufenthG, wonach Beförderungsunternehmen die Reisedokumente und Aufenthaltstitel ihrer…
Merkliste
LG Aurich
Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts für Geduldete: Wenn eine Person geduldet ist, ist der Straftatbestand des Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht…
Merkliste
BGH
Vorlage an das BVerfG zur Frage, ob ausländische Ehen mit unter 16-Jährigen generell unwirksam sind: "Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3…
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OVG Nordrhein-Westfalen
Unzulässiges "Racial Profiling" bei Polizeikontrolle: 1. Art. 3 GG verbietet Maßnahmen auch dann, wenn sie an ein in Art. 3 GG genanntes Merkmal kausal, als (mit-)tragendes Kriterium neben anderen…
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OVG Berlin-Brandenburg
Kein Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich des Flughafens: Ein Rechtsanwalt hat kein Recht auf Zugang zum nicht öffentlichen Abschiebebereich eines Flughafens, um mit seiner Mandantin,…
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VG Ansbach
Vorliegen einer Bleibeperspektive ist schwierige Rechtsfrage: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Zulassung zum Integrationskurs für einen Asylsuchenden aus Afghanistan, bei dem während…
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VG Kassel
Rechtmäßiges Hausverbot für Sprachmittler in Erstaufnahmeeinrichtung: 1. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende sind nicht allgemein zugängliche öffentliche Einrichtungen, da die Grundrechte der…
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BGH
Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens ist auch…
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EuGH
Zu Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen und in Zügen und Bahnanlagen: 1. Personenkontrollen in einer Zone von 30 km von Schengen-Binnengrenzen, wie sie in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vorgesehen…
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BVerwG
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen zur Verpflichtung von Busunternehmern zur Kontrolle von Grenzübertrittsdokumenten…
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EuGH
EuGH zur Frage humanitärer Visa für Asylsuchende: Für Visa, die für einen Aufenthaltszweck von über 90 Tagen gestellt werden (hier: humanitäres Visum zum Zwecke der Asylantragstellung) gilt nicht…
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